Der Hagener Gemeinderat hat den Haushalt für 2023 verabschiedet – er übersteigt erstmalig die Marke von 30 Millionen Euro, ein Fünftel mehr als im Vorjahr. Trotz Neuverschuldung werden mit zukunftsgerichteten Investitionen wichtige Weichen für unseren Ort gesetzt, wie Sophia Bensmann, finanzpolitische Sprecherin der CDU-FDP-Mehrheitsgruppe in ihrem Statement herausstellt.
Sehr geehrter Ratsvorsitzender Claus Molitor, sehr geehrte Bürgermeisterin Christine Möller, sehr geehrtes Verwaltungsteam insb. Kämmerin Pamela Westerbusch, liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen und Bürgerinnen und Bürger,
„Hagen a. T. W. muss neue Schulden machen und kaum jemanden stört es.“ – titelte die NOZ am 20.12.2022 nachdem Pamela in der Ratssitzung den Haushalt eingebracht hatte.
Ja, warum stört es niemanden? Der Haushalt 2023 ist geprägt von hohen, aber vor allem zukunftsorientierten und lange geplanten Investitionen. Wir bewegen uns gerade nicht in irgendeine Schuldenspirale hinein, sondern gehen zielgerichtet Projekte an.
Mit den gerade von Laura vorgestellten Projekten können wir unsere Gemeinde innovativ weiterentwickeln.
Dabei darf man nicht übersehen, dass trotz hoher Investitionssummern die „kleineren“ Dinge nicht aus dem Auge verloren werden. Zu erwähnen sind neben der Jugendarbeit und Vereinsförderung auf jeden Fall die Bildungsgutscheine.
Deswegen kann man absolut Inkaufnehmen, dass wir unser Ziel den Schuldenstand Hagens zu verringern dabei nicht einhalten können.
Ganz deutlich möchte ich hier nochmal machen, dass wir nach wie vor die Steuern und Abgaben für die Bürgerinnen und Bürger auf einem vergleichsweise geringen Niveau halten können.
Wir von der CDU/FDP-Gruppe haben uns aufgrund der angespannten finanziellen Lage intensiv beraten und haben folge Anträge formuliert:
- Heizanlage Schulzentrum --> Prüfauftrag
- Infomaterial für Frauen und Mädchen, die Opfer von Gewalt werden --> Bezahlung aus laufendem Etat
- Beleuchtung Tartanplatz/ Soccerplatz --> Prüfauftrag
- Bildungsgutschein: Obstbaum zur Geburt --> Haushaltsansatz 1000,00 Euro
- Spielgerät am Naherholungspfad --> Haushaltsansatz 5000,00 Euro
- Erhöhung der Zuschüsse für Kinder- und Jugendfreizeiten --> Haushaltsansatz 9.500,00 Euro
Wir konnten in der letzten Finanzausschusssitzung konstruktiv über Interessante Anträge diskutieren. Hier ein herzliches Dankeschön an die Fraktionen für diese Diskussionskultur.
Dennoch liegt ist wohl in der Natur der Sache, dass man nicht in allen Themen einer Meinung ist. Folgende Anträge haben wir seitens unserer Gruppe abgelehnt:
- Hüpfburg
- Sparkasse verleiht zwei Hüpfburgen
- Würde in der freien Wirtschaft ca. 85 /Euro pro Tag kosten
- Verleihen kann die Gemeinde nicht leisten (Abwicklung, Säuberung, Haftung)
- Spielplatzaufwertung in der Niedermark
- Wurden erst kürzlich überprüft (Antrag der CDU/FDP-Gruppe aus 2022)
- Im Schulausschuss besprochen und für gut befunden
- Baumaßnahmen Heggestraße
- Planung laufen bereits
- Ausgaben werden nur verschoben
- In Anbetracht der aktuellen Lage ist von einer Preissteigerung auszugehen
- Genannte Absprache gibt es nicht
Letztlich ist herauszustellen, dass die Verwaltung in vielen Bereichen eine hohe Förderquote erwirken konnte, was nicht zuletzt das Ergebnis einer sehr gut organisierten und durchdachten Finanzverwaltung ist. Dafür danken wir dem gesamten Verwaltungsteam und insbesondere unserer Kämmerin Pamela Westerbusch.
Die CDU/FDP-Gruppe stimmt somit für den Haushalt 2023.
