Gute Finanzlage der Gemeinde Hagen trotz Pandemie.
Mit den diesjährigen Haushaltsanträgen der CDU/FDP-Gruppe setzt die Mehrheitsgruppe im Hagener Gemeinderat den finanzpolitischen Kurs der letzten Jahre fort, die Gemeinde attraktiv weiterzuentwickeln und dabei den Kurs der soliden Finanzpolitik mit Augenmaß nicht zu verlassen.
Die CDU/FDP-Gruppe setzt mit Ihren Anträgen im Bereich Klima und Naturschutz auf die Erweiterung der Förderrichtlinie für den Austausch alter Heizungsanlagen und auf die Einführung eines einheitlichen Pfandsystems für Mehrweggeschirr für die Hagener Restaurants. „Wir haben darüber hinaus die Gemeindeverwaltung im Rahmen eines Prüfauftrags gebeten, die Montage weiterer Photovoltaik-Anlagen auf gemeindeeigenen Gebäuden zu prüfen“, erklärt der Vorsitzende des Klima- und Naturschutz-Ausschusses, Christoph Dransmann.
Für die Verkehrssicherheit und zur Attraktivitätssteigerung des Ortes will die Gruppe die Straßenbeleuchtung im Bereich des Regenrückhaltebeckens an der Iburger Straße verbessern, weitere stationäre Geschwindigkeitsmessgeräte aufstellen, eine Trampolinanlage auf der Gummiwiese aufstellen und das Radwegenetz weiter ausbauen.
„Fast alle dieser Maßnahmen und Anträge sind aus laufenden Budgets, Verkaufserlösen und Haushaltsresten realisierbar“, betont auch Laura Franke, finanzpolitische Sprecherin der Gruppe. „Wir bleiben damit unserem langjährigen Kurs treu, dass solide Finanzpolitik die Handlungsfähigkeit unserer Gemeinde erhält.“
Auch wenn in diesem Haushaltsjahr voraussichtlich die konsequente Verringerung der Entschuldung wegen einiger Corona bedingter Rückgänge bei den Gewerbe-, Einkommen- und Umsatzsteuern nicht zu erwarten ist, wird der Ergebnishaushalt mit einem Überschuss abschließen, „dies können längst nicht alle Kommunen von sich behaupten“, erklärt auch Kämmerin Christine Möller. „Die laufenden Einnahmen decken die Ausgaben aus der Verwaltungstätigkeit“, ergänzt Möller, die als parteilose Bürgermeisterkandidatin im Herbst mit Unterstützung der CDU/FDP-Mehrheitsgruppe ins Rennen um die Nachfolge des Amtsinhabers Peter Gausmann gehen wird.
Trotz Pandemie können also geplante Projekte und Investitionen durchgeführt werden. Gerade die Investitionen im Bereich der Schulen werden ausdrücklich von der Mehrheitsgruppe unterstützt. Die notwendigen Umbaumaßnahmen für das Ganztagsschulangebot an den Grundschulen und die weitere Anschaffung digitaler Endgeräte sind für die Schulausschuss-Vorsitzende Ilka Pötter wichtige und richtige Signale für ein modernes zeitgemäßes Bildungsangebot in Hagen.
„Wir dürfen nicht stehen bleiben in unserer Entwicklung und müssen unseren Bürgern auch das Gefühl geben, dass es weiter geht mit einer soliden Finanzwirtschaft, mit Augenmaß aber nicht mit Resignation und Sparmaßnahmen an den falschen Stellen“, mit diesen Worten bringt Christine Möller die Position der Gemeindeverwaltung und der Mehrheitsgruppe auf den Punkt.
